Startseite » Allgemeine Geschäftsbedingungen

Klarheit ist die beste Grundlage für ein offenes, erfolgreiches Geschäftspartnerverhältnis. Deshalb informieren wir Sie nachfolgend über unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Prospektverteilung.

1. Zustellauftrag

Zustellauftrag im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist der Vertrag über die Zustellung von Druckwerken wie Prospekten, Katalogen u. ä. sowie Warenproben (Druckwerke).

2. Zustandekommen

Ein Zustellauftrag gilt als zustande gekommen, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung seitens des Leipziger Anzeigenblatt Verlages (LAV) vorliegt.

3. Zustellabwicklung

(1) Für die Abwicklung des Auftrages sind die vereinbarten Konditionen maßgebend. Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen.

(2) Die Zustellung erfolgt zum im Zustellauftrag bestimmten Termin, sofern die Druckwerke spätestens 3 Tage vorher angeliefert werden. Exklusivzustellungen können wir nicht gewährleisten.

4. Zustellrichtlinie

Die Druckwerke werden nach folgender Richtlinie zugestellt:

Zustellung eines Exemplars in alle zugänglichen Briefkästen von Privathaushalten im Zustellgebiet, die kein Werbeverbot tragen. Ebenso werden Zustellverbote für ganze Gebäude beachtet.

5. Auftragsvorbehalt

Der LAV behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetzte oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Bei Auftragserteilung ist dem LAV auf Verlagen ein Muster vorzulegen. Die Ablehnung eines Auftrages teilt der LAV dem Auftraggeber unverzüglich mit, dabei ist der LAV nicht verpflichtet, eine Ablehnung zu begründen.

6. Anlieferung

Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige, vollständige, korrekte und kostenfreie Anlieferung der Druckwerke an die vom LAV bestimmte Adresse bis zum vom LAV bestimmten Zeitpunkt verantwortlich. Bei verspäteter Anlieferung trägt der Auftraggeber evtl. entstandene Bereitstellungskosten.

7. Zustellquote, Reklamationen

Der LAV trifft Vorkehrungen, um eine mindestens 85%ige Zustellquote zu erreichen, Basis für diese Quote sind die erreichbaren Briefkästen im Zustellgebiet. Reklamationen müssen innerhalb von 48 Stunden nach Zustellung beim LAV eingehen und Tag, Postleitzahl, Ort, Straße & Hausnummer, Name und Reklamationsgrund enthalten.

8. Restmengen

Unbedeutende Restmengen werden vom LAV eine Woche ab Zustelltag auf Lager gehalten. Danach ist der LAV berechtigt, bis dahin nicht abgeholte Restmengen zu entsorgen. Über größere Restmengen informiert der LAV den Auftraggeber und bewahrt diese eine Woche ab Zustelltag. Danach ist der LAV berechtigt, bis dahin nicht abgeholte Restmengen zu entsorgen.

9. Subunternehmer

Der LAV ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.

10. Rechnungsstellung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Falls der Auftraggeber keine Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach der Zustellung übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung ablaufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden entsprechend der Preisliste gewährt.

(2) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung eines laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Aufträge Vorauszahlung verlagen.

11. Auftragsänderungen

Stornierungen oder Änderungen müssen schriftlich erfolgen und sind kostenfrei bis 7 Tage vor Zustellung möglich. Wird diese Frist unterschritten, so ist der LAV berechtigt, vom Auftraggeber die bis dahin entstandenen bzw. dadurch entstehenden Kosten zu verlangen.

12 Leistungsstörungen

Im Fall höherer Gewalt, bei Störung des Arbeitsfriedens, Arbeitsverweigerung der Mitarbeiter des LAV, fehlender Leistungserbringung durch Dritte oder ähnliche Leistungsstörungen, die dem LAV eine Zustellung nicht ermöglichen, erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen sowie ein Anspruch auf Schadenersatz, sofern den Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten bleiben oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. Schadenersatz wird ausschließlich durch eine Gutschrift des LAV, maximal bis zur Höhe des vertragsgemäßen Rechnungsbetrages geleistet, es sei denn, den Verlag trifft Vorsatz. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

13. Haftung

(1)                Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verlages, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

(2) Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

14. Werbeerfolg

Der LAV haftet weder für den Erfolg der Werbemaßnahme noch für den Inhalt des Werbeproduktes. Sofern er dafür von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt ihn der Auftraggeber von der Haftung frei bzw. tritt er für die entstehenden Aufwendungen, insbesondere Rechtsverfolgungskosten, in vollem Umfang ein.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus einem Zustellvertrag ist der Sitz des LAV, Leipzig, sofern das Gesetz nicht zwingend anderes vorsieht.